Rechtsfrage zum Bauernprotest Ein Generalstreik am 8. Januar – wäre das überhaupt erlaubt?
Landwirte fahren mit ihren Treckern auf der Autobahn 7 zwischen Soltau und Hannover. Anlass sind die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen. Foto: Schulze/dpa
Wollen Landwirte zum Generalstreik aufrufen? Der Eindruck wird mit Social-Media-Botschaften erweckt. Abgesehen von der Frage, wer dahintersteckt, stellt sich die Frage, ob ein Generalstreik zulässig wäre.
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