Analyse zu generalstreikartigem Verkehrs-Chaos Landwirte, Lokführer und Lkw-Fahrer können Deutschland lahmlegen
Es bedarf keines – wohl unzulässigen – Generalstreiks, um am 8. Januar in Deutschland für Chaos zu sorgen. Den Landwirten dürften sogar relativ wenige Verbündete reichen, um das hinzubekommen.
Ostfriesland/Hannover/Berlin - Löst die geplante Streichung von Steuervergünstigungen für Traktorfahrer am 8. Januar 2024 den ersten Generalstreik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus? Wohl kaum – auch wenn die Unzufriedenheit in vielen Berufsgruppen relativ groß sein dürfte.
Nicht zu vergessen Ärger, Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung insgesamt – nach Jahren hoher Inflation mit steigenden Preisen für Energie, Lebensmittel und anderes. Gefühlt ist alles teurer geworden, insbesondere Güter, die zum Leben unverzichtbar sind, die also trotz Preissteigerungen weiter gekauft werden müssen. Die Unzufriedenheit ist messbar – in Wahlerfolgen der rechtsextremistischen AfD und darüber hinausgehende Meinungsumfragen. Und nun werden zum Jahreswechsel auch noch die Energiepreisbremsen abgeschafft ...
„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“
Da kommt der 8. Januar vielen womöglich gerade recht, um ihrem Unmut Luft zu machen. „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ Das Motto der jüngsten Bauern-Großdemonstration in Berlin dürfte derzeit wahrscheinlich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. Reicht das, damit massenhaft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem etwaigen Aufruf zum Generalstreik folgen? Kurzfristig würde ein Generalstreik ihre finanzielle Lage verschärfen, da mit Lohnausfall verbunden. Mal abgesehen davon, dass ein solcher politischer Streik nicht zulässig wäre.
Um das Land weitgehend lahmzulegen, ist allerdings gar kein Generalstreik erforderlich. Ein klassischer Tarif-Streik in Verbindung mit politischen Demonstrationen könnte eine ähnliche Wirkung entfalten – und das in einem rechtlich erlaubten Rahmen. Ein solches Szenario ist für den 8. Januar so wahrscheinlich wie selten oder sogar wie nie zuvor in Deutschland.
Garanten für Verkehrs-Chaos in Deutschland
Dass die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) den Zugverkehr großteils zum Erliegen bringen kann, hat sie mehrfach bewiesen – auch in den vergangenen Wochen. Dass Landwirte mit ihren Traktoren Städte verstopfen können, ist hinlänglich bekannt – man denke nur an die Proteste wegen der Düngemittelverordnung.
Der niedersächsische Landesbauernverband, das Landvolk, adressierte für den weiteren Protest die Geschäftspartner der Bauern: „Wir setzen auf Unterstützung aller Partner wie Dehoga, Bäcker, Metzger, Spediteure, um im Januar vor allem in der Fläche unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“ Der Appell richtet sich demnach vor allem an die entsprechenden Arbeitgeber, weniger an die Arbeitnehmer. Sie brauchen kein Streikrecht, ihnen reicht das Demonstrationsrecht. Und das könnten natürlich auch die dortigen Arbeitnehmer nutzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen – weil Chef oder Chefin zum Protest aufruft.
Verkehrs-Chaos? Das zeichnet sich für den 8. Januar 2024 ab
Derart vieler Berufsgruppen bedarf es aber gar nicht, um generalstreiksähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen. Allein die Spediteure haben mit ihren Lastzügen unzweifelhaft die Möglichkeit, Verkehrsknotenpunkte und Autobahnen dichtzumachen. Falls sie den Landwirten und den Lokführern zur Seite springen, hat die Bundesregierung spätestens am 8. Januar eine Krisensitzung. Eine derart konzertierte Protestaktion wäre wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – die Auswirkungen beispiellos. Verkehrs-Chaos.
Ein mehrtägiger Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) zeichnet sich ab dem 8. Januar ab, nachdem deren Mitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt haben. Aus der Landwirtschaft sind für den 8. Januar Protestaktionen angekündigt - auch wenn noch unklar ist, wie sie konkret aussehen sollen. Und die Spediteure versuchen schon seit Jahren, politischen Druck zu entfalten – beispielsweise wegen gestiegener Spritpreise, fehlender Lastwagen-Parkplätze und der Maut.
Spediteure diskutieren aktuell eine Protest-Beteiligung
Für Spediteure bietet sich eine herausragende Chance, um besonders öffentlichkeitswirksam auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Die Brummifahrer selbst dürften sowieso die Schnauze voll haben – mit Blick auf die Parksituation und den Zustand der sanitären Anlagen entlang der Autobahnen. Nach Informationen unserer Redaktion stimmen sich heute Verbände des Speditionsgewerbes ab, ob und gegebenenfalls wie sie sich an den Protesten des 8. Januar beteiligen.
Eventuell können wir noch im Laufe des heutigen Freitags über die Ergebnisse berichten – also darüber, ob sich Spediteure an den Protesten am 8. Januar beteiligen. Das niedersächsische Arbeitsministerium hat am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt: „Wenn Selbstständige (und andere) Treckerfahrten oder Ähnliches organisieren und damit den Straßenverkehr behindern, ist dies als Ausübung des Demonstrationsrechts grundsätzlich zulässig.“
Ein Generalstreik am 8. Januar – wäre das überhaupt erlaubt?
Sind generalstreikartige Proteste in Ostfriesland zu erwarten?
Der 8. Januar soll laut Bauernverband nur der Auftakt sein
Protestieren ostfriesische Lastwagen bald Seit’ an Seit’ mit Traktoren?
