Berlin Umstrittenes Demokratiefördergesetz: Steuergeld für linke Politik?
Viele Menschen setzen sich derzeit für Demokratie ein. Der Bund möchte Vereine nachhaltiger fördern, die dies auch als Ziel haben. Foto: IMAGO/Markus Matzel
Das geplante Gesetz zur Demokratieförderung sollte längst in Kraft getreten sein – doch die Koalition kann sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Es gibt Streit um eine Klausel.
Lesedauer des Artikels: ca. 3 Minuten
Jetzt Artikel freischalten
Schnell bestellt – jederzeit kündbar.
- Voller Zugriff auf oz-online.de
- 700+ neue Artikel pro Woche
- OZ-App inklusive
3 Monate je
1€
statt 9,90 €
Du hast bereits ein OZ-Abo? Super!
Weitere Abo-Modelle