Die Gesellschaft im Minus Mit so hohen Schulden kommen Babys in Ostfriesland zur Welt
Jedes Neugeborene in Holtriem hat Schulden: knapp 30.000 Euro. Und damit weniger, als alle anderen Kinder in Ostfriesland. Gemeinden, Städte, Kreise, Land und Bund belasten ihre Zukunft. Eine Analyse.
Ostfriesland/Deutschland - Für 30.000 Euro bekommt man einen neuen VW Golf 8, der etwas besser als die Basisvariante ausgestattet ist. Schulden in dieser Höhe sind viel, insbesondere wenn der Schuldner die nächsten 16, 18 oder sogar 25 Jahre kein Geld erarbeitet. In dieser Situation befindet sich jedes Kind in Ostfriesland. Denn um die 30.000 Euro herum bewegt sich die Summe der Schulden aller öffentlichen Haushalte von der Gemeinde- bis zur Bundesebene – pro Kopf.
Wenn man die Schulden aus den Öffentlichen Gesamthaushalten von Gemeinden, Städten, Kreisen, Land und Bund zusammenzählt, dann kann man daraus die Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt berechnen. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Summe hat Holtriem im Landkreis Wittmund, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Ostfriesland hat Spiekeroog. Die Insel gehört ebenfalls zum Kreis Wittmund. Quelle: Statistik-Ämter des Bundes und der Länder
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Eine vierköpfige Familie in Emden ist beispielsweise mit 134.702,80 Euro belastet – ohne selbst einen Cent für den Kauf eines Autos oder Hauses aufgenommen zu haben. Mit einem Kredit in dieser Höhe und etwas Erspartem kann jemand in Ostfriesland ein Eigenheim finanzieren, wenn er handwerklich begabt ist.
Auf diese öffentlichen Haushalte lassen sich Schulden verteilen
Öffentliche Schulden, also Schulden des Gemeinwesens, verteilen sich auf etliche Haushalte. Auf Haushalte der Gemeinden, Städte, Landkreise, Kreisfreien Städte, der Länder und des Bundes. Und auf Ebene dieser Gebietskörperschaften gibt es ebenfalls verschiedene Haushalte.
Der Kernhaushalt ist beispielsweise der Haushalt der Gemeinde, der Stadt, des Kreises, des Landes oder des Bundes im engeren Sinne. Darüber hinaus gibt es Extrahaushalte, beispielsweise für Unternehmen in öffentlicher Hand und Zweckverbände, die sich nicht überwiegend durch ihre Umsatzerlöse finanzieren – das kann aufgrund von Zuweisungen und Zuschüssen den Öffentlichen Personen-Nahverkehr betreffen.
Pro-Kopf-Schulden in den „Öffentlichen Gesamthaushalten“
Diese Extrahaushalte und der jeweilige Kernhaushalt bilden den „Öffentlichen Gesamthaushalt“ – jeweils auf Ebene der Gemeinden, Städte, Kreise, Länder und des Bundes. Deren Schulden zusammengezählt, ergeben in Ostfriesland pro Kopf 29.000 bis 34.000 Euro – je nachdem, in welchem Kreis beziehungsweise in welcher Stadt oder Gemeinde jemand wohnt. Es handelt sich um Schulden, die von den Einwohnern größtenteils mit Steuerzahlungen getilgt werden müssen.
Dahingegen gibt es auch öffentliche Schulden, die mit Gebühren beziehungsweise Nutzerentgelten abgezahlt werden – beispielsweise im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. Das kann auch Verkehrsbetriebe betreffen, die sich durch den Fahrkartenverkauf finanzieren. Schulden, die beispielsweise für den Bau von Wasserleitungen gemacht werden, müssen aber ebenfalls von den Einwohnern abgezahlt werden – in ihrer Eigenschaft als Wasserverbraucher. Denn die Zinsen schlagen sich auf den Wasserpreis nieder.
Ein grafischer Überblick über die verschiedenen öffentlichen Haushalte
Die entsprechenden Haushalte bilden mit dem jeweiligen Öffentlichen Gesamthaushalt aus Kernhaushalt und Extra-Haushalten den „Öffentlichen Bereich“ insgesamt. Das Statistische Bundesamt hat den Aufbau der Öffentlichen Haushalte mit eine „Schalenkonzept der Finanzstatistiken“ veranschaulicht.
Im öffentlichen Bereich läuft es wie in privaten Haushalten: Wenn nicht ausreichend Geld da ist, aber eine Ausgabe wichtig erscheint, dann wird sie mit Schulden finanziert. Private Haushalte stoßen dabei jedoch tendenziell schneller an Grenzen als der Staat. An Grenzen, die bei der Kreditvergabe von Banken gelten.
So wirkt sich die Schuldenbremse des Bundes in Deutschland aus
Ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland gilt hingegen sehr weitgehend als kreditwürdig – bei Griechenland verhielt sich das vor ein paar Jahren anders. Der Bundestag, der über den Bundes-Haushalt und folglich über die Aufnahme von Schulden beschließt, hat sich allerdings selbst Grenzen gesetzt: Seit dem Jahr 2016 greift eine „Schuldenbremse“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt: „Mit einer sogenannten Schuldenbremse verpflichtet sich ein Staat, neue Schulden nur noch bis zu einer bestimmten Höhe zu machen.“
Die Bundesrepublik darf demnach jedes Jahr nur noch neue Schulden „bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ aufnehmen. „Das entspricht derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr“, erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt als Maßstab für die volkswirtschaftliche Leistung beziehungsweise Wertschöpfung. Ob die Schuldenbremse weiter gelten soll, wird von Politikern kontrovers diskutiert. Manche meinen: Der Staat müsste aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland und der Herausforderungen für den Klimaschutz mehr Geld ausgeben, als er das wegen der Schuldenbremse darf.
Pro-Kopf-Verschuldung ostfriesischer Städte und Gemeinden im Vergleich
Der Autor dieser Analyse hat die Schuldenstände ostfriesischer Gemeinden, Städte und Landkreise zum 31. Dezember 2023 ausgewertet, wie sie in Statistiken der Statistik-Ämter des Bundes und der Länder zu finden sind – und die Pro-Kopf-Schulden landesweit und teilweise bundesweit verglichen und teilweise berechnet. Was den Kernhaushalt betrifft, gehört Moormerland im Landkreis Leer zu den Erstplatzierten, da schuldenfrei. Bei den Schulden in Öffentlichen Gesamthaushalten steht die Gemeinde im Landes-Ranking auf Platz 8, bei den Schulden im Öffentlichen Bereich insgesamt auf Platz 3.
Dahingegen ist die Inselgemeinde Spiekeroog beim Vergleich der Schuldenstände der 397 Städte und Gemeinden in Niedersachsen auf den Plätzen 396 (Öffentlicher Bereich insgesamt) und 393 (Öffentlicher Gesamthaushalt und Kernhaushalt). Die Kreisfreien Städte wie Emden und Wilhelmshaven konnten nicht in diesen Vergleich einbezogen werden, da sie auch Aufgaben analog zu den Landkreisen zu finanzieren haben – und daher mit Städten und Gemeinden innerhalb eines Landkreises nicht vergleichbar sind.
Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung der touristisch aktiven Inseln
Besonders hohe Schulden haben die meisten Inselgemeinden. Im Öffentlichen Bereich insgesamt belegt Norderney den letzten Platz in Niedersachsen – mit 15.761,41 Euro pro Kopf. Das dürfte – zumindest auch – den Ausgaben für die Tourismus-Infrastruktur geschuldet sein. Die stark touristisch geprägten Inseln benötigen Einrichtungen für viel mehr Menschen, als sie Einwohner haben. Im Ergebnis bedeutet das aber, dass die privaten Gewinne in der Tourismus-Branche teilweise mit öffentlichen Schulden erkauft sind.
Auffällig hoch ist außerdem der Schuldenstand der Gemeinde Hinte mit ihren 7232 Einwohnern: 2816,08 Euro pro Kopf im Kernhaushalt bescheren Rang 368 von 397 im Niedersachsen-Ranking. Bei den Schulden im Öffentlichen Bereich insgesamt liegt Hinte auf Rang 372 – sogar Borkum ist weiter vorne, auf Rang 367. Mit Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung könnte man die Festland-Gemeinde Hinte für eine Insel halten.
Pro-Kopf-Verschuldung der ostfriesischen Kreisstädte im Vergleich
Deutliche Unterschiede bei den Schulden pro Kopf weisen die drei ostfriesischen Kreisstädte auf: Wittmund mit seinen 20.836 Einwohnern kommt im Kernhaushalt auf rund 460 Euro, Leer mit 34.996 Einwohnern auf 1634 Euro und Aurich mit 43.182 Einwohnern auf 2175 Euro.
Wie stehen die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Nachbarschafts-, Landes- und Bundesvergleich da? Kreisfreie Städte wie Emden und Wilhelmshaven können in diesen Vergleich nicht einbezogen werden, weil sie zusätzlich zu den Ausgaben der Kreisebene auch Aufgaben wie Städte innerhalb eines Kreises zu finanzieren haben.
Pro-Kopf-Verschuldung der ostfriesischen Landkreise im Vergleich
Der Landkreis Emsland hat bezogen auf den Kernhaushalt die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Nordwesten: 4,60 Euro pro Einwohner. Das ist Platz 1 unter den 37 niedersächsischen Landkreisen und Platz 21 unter den 294 deutschen Landkreisen. Der Kreis Wittmund hat in Ostfriesland die niedrigsten Schulden pro Kopf – nicht einmal halb soviel wie der Kreis Leer und nicht einmal ein Viertel der Schulden des Kreises Aurich. Die Kreis-Auricher schaffen es mit 781,79 Euro pro Kopf auf Platz 269 von 294 in Deutschland.
Beim Vergleich der Schulden pro Kopf in den Öffentlichen Gesamthaushalten ergibt sich ein ähnliches Bild, wobei sich das Emsland im Bundesvergleich auf Platz 7 verbessert und der Kreis Aurich auf Rang 272 verschlechtert. Beim Vergleich der Schulden des Öffentlichen Bereichs insgesamt verändert sich die Rangfolge im Nordwesten verschiedentlich: Der Kreis Leer liegt jetzt vor Wittmund und Aurich. Cloppenburg und Friesland liegen hinten. Friesland belegt Platz 291 von 294 mit 4734,92 Euro Schulden pro Einwohner.
Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisfreien Stadt Emden im Vergleich
Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kernhaushalten der 102 Kreisfreien Städte und Stadtkreise reicht von 0 Euro in Stuttgart bis 9752,17 Euro in Pirmasens. Emden liegt mit 3734,07 Euro auf Platz 7 von 8 Kreisfreien Städten in Niedersachsen und auf Rang 82 von 102 in Deutschland.
Vergleicht man die Schulden in den Öffentlichen Gesamthaushalten je Einwohner, ist Emden sogar Schlusslicht in Niedersachsen. Beim Vergleich der Schulden im Öffentlichen Bereich insgesamt klettert Emden im Landes-Ranking auf Platz 6 und im Bundes-Ranking auf Platz 69.
Pro-Kopf-Verschuldung in Kreisgebieten und Kreisfreien Städten
Um die Situation in Landkreisen und Kreisfreien Städten doch noch miteinander vergleichen zu können, muss man die Gemeinde- und Kreis-Schulden zusammenzählen, also Gesamtschulden für ein Kreisgebiet errechnen – und diese mit den Schulden der Kreisfreien Städte vergleichen.
Im Vergleich der öffentlichen Pro-Kopf-Verschuldung auf dem Gebiet von 396 Kreisen und Kreisfreien Städten liegen Leer und Wittmund im Mittelfeld beziehungsweise im oberen Mittelfeld. Aurich und Emden rangieren im unteren Viertel der Rankings – bezogen auf Kernhaushalte, Öffentliche Gesamthaushalte und den Öffentlichen Bereich insgesamt. Insbesondere im Vergleich der Öffentlichen Gesamthaushalte liegt Emden mit Schulden von 4363,70 Euro je Einwohner aber noch deutlich hinter dem Kreis(gebiet) Aurich mit 2670,92 Euro.
Defizitärer Klinikverbund als Schuldentreiber für Aurich und Emden
Die Stadt Emden und der Landkreis Aurich sind Träger des hochdefizitären Klinikverbundes Aurich-Emden-Norden. Das Krankenhaus-Unternehmen hat im Jahr 2023 einen Rekordverlust von knapp 28,8 Millionen Euro eingefahren, wie aus der Konzernbilanz hervorgeht. Damit sind die Verluste seit dem Geschäftsjahr 2018 auf insgesamt gut 89 Millionen Euro angewachsen. Für die Defizite kommen der Kreis Aurich und die Stadt Emden auf, sonst wäre die Klinik-Firma schon längst pleite.
Zur Einordnung: Der Kreis Aurich hatte am 31. Dezember 2023 in seinem Kernhaushalt mehr als 150 Millionen Euro Schulden, die Stadt Emden sogar gut 188 Millionen Euro. In der Konzernbilanz 2023 des Klinikverbunds heißt es im Ausblick: „Die Stadt Emden und der Landkreis Aurich haben zugesagt, die Jahresverluste der beiden Krankenhausgesellschaften in 2024 in Höhe von voraussichtlich 20.873.000 Euro auszugleichen.“ Damit würde der Gesamtverlust seit dem Jahr 2018 auf rund 110 Millionen Euro steigen.
Die öffentlichen Schulden pro Einwohner in Ostfriesland – ein Überblick
Gemeinden, Städte und Kreise sind nicht die einzigen Gebietskörperschaften, die Schulden haben. Das Statistische Bundesamt informierte am 29. Juli 2024: „Auf die Einwohnerzahl umgerechnet betrugen die Schulden des Bundes 20.078 Euro pro Kopf“ – zum Jahresende 2023. Niedersachsen kam laut der Statistik-Behörde zum 31. Dezember 2023 auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 9.234 Euro.
Wenn man die Bundes- und Landes-Schulden pro Kopf mit den Schulden der Gemeinden, Städte und Landkreise pro Kopf zusammenzählt, erhält man die öffentliche Gesamtverschuldung pro Kopf – bezogen auf die Öffentlichen Gesamthaushalte, also die jeweiligen Kernhaushalte plus Extrahaushalte. Der Landkreis Wittmund belastet seine Einwohner mit 193 Euro, der Landkreis Leer mit 389 Euro und der Landkreis Aurich mit 1015 Euro.
So unterschiedlich gut oder schlecht wirtschaften Ostfrieslands Kommunen
Aus der Schulden-Übersicht geht hervor, wie unterschiedlich erfolgreich die ostfriesischen Städte und Gemeinden wirtschaften – auch jene, die eine ähnliche Größe aufweisen. Moormerland und Norden haben beispielsweise 24.000 und 25.000 Einwohner. Moormerland kommt im Öffentlichen Gesamthaushalt auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 46 Cent, Norden auf1564,19 Euro.
Zwischen 18.000 und 22.000 Einwohnern liegen Wittmund (495 Euro Schulden pro Kopf), Rhauderfehn (112 Euro), Westoverledingen (340 Euro) und Südbrookmerland (622 Euro). 13.000 bis 16.000 Einwohner haben Esens (491 Euro Schulden pro Kopf), Weener (460 Euro), Großefehn (763 Euro), Wiesmoor (1941 Euro) und Brookmerland (2231 Euro). Auf 9000 bis 12.000 Einwohner kommen Holtriem (124 Euro Schulden pro Kopf), Friedeburg (1454 Euro), Hesel (627 Euro), Ostrhauderfehn (1573 Euro), Hage (849 Euro) und Krummhörn (1437 Euro).
Schuldentilgung vom 25. bis zum 50. Geburtstag – eine Beispiel-Rechnung
Das heißt im Ergebnis: Babys, die in Ostfriesland zur Welt kommen, haben von Geburt an öffentliche Schulden in einer Höhe von 29.629,50 Euro (Holtriem) bis 34.145,57 Euro (Spiekeroog). Wenn alle im Alter von 25 Jahren mit der Tilgung ihrer Schulden beginnen und 100 Euro im Monat tilgen würden, dann bräuchten sie bis zu ihrem 50. Geburtstag, um 30.000 Euro abzubezahlen – ohne Zinsen gerechnet.
Darum geht es also, wenn politisch über neue Schulden diskutiert wird, welche die heutigen Kinder in Zukunft belasten. Klar ist aber auch: Um den Kindern von heute morgen eine möglichst gute Zukunft zu ermöglichen, muss investiert werden. Und soweit das nicht mit Steuergeld geht, aber wichtig erscheint, kann das nur auf Schuldenbasis gelingen. Stichwort Klimaschutz: Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz könnte in Zukunft alles nichts sein – aufgrund der Schäden und schwindenden Lebensgrundlagen durch zunehmende Hochwasser, Stürme und Hitzewellen.
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