Diskussion um Feuerwerk Auricher Jäger wollen ein Böllerverbot – die Politik nicht
Nach den Ereignissen der Silvesternacht, in der Polizisten mit Böllern angegriffen wurden, wird weiter über ein absolutes Verbot diskutiert. Jäger sind dafür, andere sind zurückhaltender.
Aurich - Mit Böllern und Raketen wurden an Silvester fünf Menschen getötet, weitere fünf wurden teils schwer verletzt. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr wurden vor allem in großen Städten wie Berlin und Hamburg mit Böllern attackiert. Seit Jahren schon fordert unter anderem die Gewerkschaft der Polizei daher ein Böllerverbot. Bereits vor zwei Jahren wurde dazu eine Petition gestartet. Eine Forderung, die von der Gewerkschaft angesichts der Ereignisse in der Silvesternacht wiederholt wurden. Gegenwind gibt es von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Rainer Wendt spricht sich gegen ein generelles Verbot aus.
Unterstützung für ein Verbot gibt es von der Jägerschaft Aurich. Deren Vorsitzender Gernold Lengert plädiert dafür, nur zentrale Feuerwerke abzubrennen, individuelles Böllern aber zu verbieten. Denn das laute Knallen habe nicht nur direkt in der Silvesternacht, sondern auch noch Tage später Auswirkungen auf die Tiere, wie er auf Anfrage unserer Redaktion sagt. „Ein Feuerwerk ist schön, aber was bringt das laute Knallen?“, fragt Lengert. Es würde dazu führen, dass Zugvögel ihre Richtung änderten. Wildgänse würden in ihren Schutzgebieten aufgeschreckt und dadurch Energie verbrauchen. Sie ließen sich dann oft woanders nieder und würden dann Schäden anrichten. Auch Rehwild könne durch Böller aufgeschreckt werden und im schlimmsten Fall in Panik auf Straßen laufen und dort Unfälle verursachen. Lengert weist darauf hin, dass die Jägerschaften anerkannte Naturschutzvereine seien. Als solche würden sie ein absolutes Böllerverbot fordern.
Forderung: Härter gegen illegalen Handel vorgehen
So weit möchte Maren Ziegler, Geschäftsführerin vom LHV-Kreisverband Norden-Emden, nicht gehen. Natürlich habe jeder Landwirt in der Silvesternacht Sorge um seine Tiere. Auch gebe es vielfach die Angst, dass Heu- oder Strohlager durch Raketen in Brand gesteckt werden könnten. Aus diesen Gründen würden einige Landwirte auch in der Silvesternacht ihren Hof nicht verlassen. „Aber das große Problem sind doch diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten“, so Ziegler. Das hätten nicht zuletzt die Vorfälle in Berlin gezeigt. Die Menschen würden immer Wege finden, sich mit Böllern und Raketen zu versorgen. Pauschale Verbote brächten da nur wenig.
Saskia Buschmann (CDU) ist Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. Zuvor war sie Polizistin in Aurich, tritt aber nicht für ein absolutes Böllerverbot ein. „Die Ereignisse der vergangenen Silvesternacht in Berlin, bei denen illegale Feuerwerkskörper genutzt wurden, um Rettungskräfte und Polizei gezielt anzugreifen, sind zutiefst schockierend und inakzeptabel.“ Solche Vorfälle zeigten deutlich, dass man härter gegen den illegalen Handel mit Pyrotechnik und gegen vorsätzliche und kriminelle Angriffe vorgehen müsse, um Einsatzkräfte bestmöglich zu schützen.
Buschmann: Verbotszonen haben sich bewährt
Ein Böllerverbot sei aber nicht nötig, denn die bestehenden Regelungen – wie Verbotszonen in der Nähe von Krankenhäusern, Tierhaltungen oder brandgefährdeten Reetdachhäusern – hätten sich bewährt. Sie bieten laut Buschmann einen ausgewogenen Schutz, ohne den verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern die Freude am traditionellen Feuerwerk zu nehmen. Denn der überwiegende Teil der Bevölkerung handele achtsam und halte sich an die geltenden Vorschriften.
Nötig seien daher schärfere Kontrollen statt neuer Verbote, die kaum kontrollierbar seien. Dadurch würden nur Sicherheitsbehörden und die bereits jetzt stark belasteten Kommunen überfordert. „Stattdessen müssen die bestehenden Gesetze und Verbotszonen effektiver durchgesetzt werden.“
Tradition nicht pauschal in Frage stellen
Mit Augenmaß müsse auch die kommunale Verantwortung gestärkt werden. Buschmann will sich daher dafür einsetzen, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen und ihnen durch eine gesicherte Gegenfinanzierung größere Spielräume in der Selbstverwaltung zu ermöglichen. Die Städte und Gemeinden hätten heute schon die Möglichkeit, Feuerwerke zu beschränken. „Eine weitere Ausweitung dieser Rechte muss kritisch geprüft werden, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzbarkeit.“
Die Forderung nach einem Böllerverbot greift daher laut Buschmann zu kurz. „Vielmehr müssen Aufklärung und Prävention im Fokus stehen.“ Traditionen wie das Silvesterfeuerwerk dürften nicht pauschal infrage gestellt werden. Sie seien ein Ausdruck von Freude und Gemeinschaft, die man sich gerade in diesen Zeiten bewahren sollte.
Bundesrat lehnt Verschärfung des Sprengstoffgesetzes ab
Gleich zwei Bundesministerien sind thematisch bei einem Böllerverbot betroffen: das Innen- und das Justizministerium. Seit dem Ende der Ampelkoalition ist Johann Saathoff (SPD) in beiden Häusern Parlamentarischer Staatssekretär. Er verfolge die Diskussion um ein Böllerverbot bereits seit Jahren, so Saathoff auf Anfrage unserer Redaktion. Er verweist darauf, dass es dafür vor allem eine Mehrheit in den Bundesländern brauche, da der Bundesrat einem solchen Gesetz zustimmen müsse. Im Bundesrat hätten erst kürzlich die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Rheinland-Pfalz beantragt, den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Böller-Verbotszonen zu gewähren. Als Staatssekretär des Justizministeriums sei er dabei gewesen, als der Bundesrat das abgelehnt habe.
Aber wie Saskia Buschmann verweist auch Johann Saathoff darauf, dass es bereits jetzt Möglichkeiten der Regulierung durch das Sprengstoffgesetz und die Polizeigesetze der Länder gebe. „Auch auf kommunaler Ebene können die zuständigen Behörden zur Gefahrenabwehr zeitlich und räumlich beschränkt weitergehende Verbote des Abbrennens von Feuerwerk erlassen.“ Davon hätten in den vergangenen Jahren auch viele Städte und Gemeinden Gebrauch gemacht.
Städte in Ostfriesland beim Böllerverbot zurückhaltend
