CDA-Bundestagung Merz verspricht: Keine Kürzung der gesetzlichen Renten
Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt, gleichzeitig aber Abstriche bei der gesetzlichen Rente ausgeschlossen. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“
Der Kanzler hatte Anfang vergangener Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte er gesagt. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Ihm wurde daraufhin Verunsicherung der Bürger vorgeworfen - auch aus den eigenen Reihen.
In Marburg rückte Merz nicht von seiner Äußerung ab, erläuterte aber, wie er sie gemeint hat. Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe Basis für das Rentensystem, er wolle sie auch nicht einschränken, sagte er. „Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.“
Merz bekräftigt: Stärkeres Gewicht auf private Vorsorge
Man dürfe aber nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen.“
Der Kanzler erhielt für seine Rede viel Applaus, gerade auch für seine Absage an Rentenkürzungen. Dass die zahlreichen Reformvorschläge verunsichern würden, wurde allerdings auch in der anschließenden Debatte moniert.
CDA-Chef warnt vor „schwarzmalerischer Rhetorik“
CDA-Chef Dennis Radtke ging den Kanzler zwar nicht frontal an, mahnte seine Partei aber mit deutlichen Worten zu einer besseren Kommunikation in der Reformdebatte. Er hatte schon unmittelbar nach der viel kritisierten Kanzler-Äußerung zur Rente davor gewarnt, den Menschen Angst zu machen. Das wiederholte er in Marburg: „Wenn wir auch als Union wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir mit schwarzmalerischer Rhetorik, mit angstmachender Rhetorik aufhören.“
Radtke kritisierte auch Äußerungen aus seiner Partei zur Erhöhung des Arbeitspensums in Deutschland. „Wenn bei dieser Diskussion der Eindruck entsteht, viele in unserem Land hätten einfach keinen Bock und würden sich einfach nicht anstrengen und gehen gar nicht mehr runter von der Couch, das ist einfach fatal“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union. „Weil dann fühlen sich einfach auch die Falschen in dieser Debatte getriggert.“ Radtke mahnte stattdessen eine „positive christdemokratische“ Zukunftserzählung“ an.
Merz: „Deutschland nicht kaputtreden“
Merz hatte in der Vergangenheit wiederholt Sätze gesagt wie: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ In seiner Rede in Marburg kam Negativ-Rhetorik aber nur noch mit Blick auf die Vergangenheit vor. Viel zu lange seien strukturelle Defizite ignoriert worden, monierte er. „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung einmal so viele Reformen auf einmal angepackt hat und auch anpacken musste.“
Der Kanzler rief dazu auf, die Reformen mit Mut und Zuversicht anzugehen. Deutschland sei immer noch stark und stehe an der Weltspitze. „Lassen wir uns Deutschland nicht kaputtreden.“
Merz will „Lähmung“ zusammen mit SPD aufbrechen
Nach den heftigen Auseinandersetzungen in der Koalition über die Reformprojekte in den letzten Wochen rief Merz zu Kompromissfähigkeit und Zusammenarbeit auf. Er machte klar, dass er sich ein Gelingen der Reformen nur in dieser Regierungskonstellation vorstellen kann. „Nur SPD und Union, Union und SPD zusammen können unser Land wieder auf Kurs bringen und diese Lähmung aufbrechen, die uns seit so langer Zeit befallen hat“, sagte der CDU-Chef.
Im inhaltlichen Streit sieht Merz keinen Grund zur Beunruhigung, sondern er wertet ihn als Wesensmerkmal der Demokratie. Es sei eine Illusion zu glauben, „dass man in einer debattier- und diskussionsfreudigen Demokratie quasi handstreichartig derartige Reformen einfach mal so durchschießen kann“.
Es sei nicht weiter überraschend, dass der Chor der Kritiker und Neider wachse, je mehr Details der Reformpläne ans Licht kämen. „Auch das ist Teil der DNA unserer Demokratie. Das ist unser System“, sagte Merz. „Wir haben glücklicherweise keine Autokratie, sondern wir haben eine Demokratie. Eine Demokratie, die sich auch äußert.“
