Reform der Altersvorsorge „Rente mit 63“: Schnell abschaffen – oder gar nicht?
Die Rentenkommission will die abschlagsfreie Frührente für langjährige Beitragszahler abschaffen. Während ein CDU-Mann aufs Tempo drückt, wollen manche in der SPD das Vorhaben stoppen.
Der CDU-Politiker Pascal Reddig fordert ein schnelles Aus der sogenannten Rente mit 63. „Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang“, sagte das Mitglied der Rentenkommission dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dagegen gibt es in den Reihen des Koalitionspartners SPD weiter Kritik an der Empfehlung der Regierungskommission, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen.
Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wandte sich eine weitere bekannte SPD-Landespolitikerin dagegen, die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben“, sagte die frühere Regierende Bürgermeisterin dem „Tagesspiegel“.
Was die Regierung vorhat
Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, die am Dienstag vorgelegten Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Co-Vorsitzende, Sozialministerin Bärbel Bas, wollen das Gesamtkonstrukt „nicht zerreden“ lassen. Bas hatte gesagt, beim Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch erwarte sie das „politische Commitment, dass wir das alles gemeinsam wollen“. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“
Zur Rentenkommission gehören zehn Wissenschaftler und drei Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. Ihr Bericht enthält 33 Empfehlungen für einen tiefgreifenden Umbau der Altersvorsorge. Darunter ist der Vorschlag, den vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Dieser ist als „Rente mit 63“ bekannt, wobei er faktisch heute erst ab 64,5 Jahren möglich ist. Im Bericht ist die Rede davon, dass die Abschaffung „unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschehen solle. Konkretisiert wird dies nicht.
„Sollte so früh wie möglich greifen“
Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, drückt aufs Tempo. „Wenn wir eine Trendwende schaffen wollen, müssen wir uns beeilen und nicht erst noch alle geburtenstarken Jahrgänge abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen lassen“, sagte er. „Deswegen sollte die Abschaffung so früh wie möglich greifen.“
Er räumte aber ein, es brauche auf jeden Fall Vertrauensschutzregeln. „Wer sich etwa darauf eingestellt hat, im nächsten Jahr frühzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, für den wird das sicher noch möglich sein. Aber viel länger können wir das nicht mehr zulassen.“
Ziel des Reformvorhabens ist es, die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher und bezahlbar zu machen. Und das, obwohl einer Person ab 67 im Jahr 2040 voraussichtlich „nur noch gut zwei Personen im Erwerbsalter gegenüberstehen“, wie es in dem Bericht der Kommission heißt. Vorgeschlagen ist auch eine neue Kapitalrente und ein an die Lebenserwartung gekoppeltes höheres Rentenalter.
Schwesig gegen vollständige Umsetzung des Rentenpakets
Schwesig hatte sich gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen und die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren kritisiert. Sie lehnte auch generell die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Schwesig muss sich im September einer Landtagswahl stellen und liegt hinter der AfD weit zurück. Auch die Berliner SPD steht im September vor einer Abgeordnetenhauswahl. Im Gegensatz zu Schwesig ist Giffey allerdings weder SPD-Landesvorsitzende noch Spitzenkandidatin.
Giffey sprach mit Blick auf die sogenannte Rente mit 63 von einer Frage der Gerechtigkeit, insbesondere was Menschen im Handwerk, aber auch andere Berufe mit körperlicher Anstrengung betreffe. Es sei doch „ein großer Unterschied“, ob jemand mit 16 nach der 10. Klasse angefangen habe zu arbeiten, oder ob er erst studiert habe, zusätzlich ein Auslandsjahr oder ein soziales Jahr gemacht habe und erst mit 28 in den Beruf eingestiegen sei. Reddig argumentierte dagegen: „Auch Sozialexperten sagen, dass die „Rente mit 63“ gescheitert ist, weil eben nicht die körperlich hart belasteten Menschen davon profitiert haben.“
Grundsätzlich kritisierte Giffey: „Wenn jetzt nach Veröffentlichung des Konzepts sofort gesagt wird, alles werde eins zu eins umgesetzt, geht mir das zu schnell. Über so einen Vorschlag, der so weitreichende Folgen hat, bedarf es einer Debatte.“
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