Polizeibeauftragter Polizeibeauftragter fordert Veränderung bei Grenzkontrollen
Als das Amt von der Ampel-Koalition geschaffen wurde, war es umstritten. Inzwischen etabliert sich der Polizeibeauftragte des Bundes als Kummerkasten für Beamte und Bürger. Und Kummer gibt es viel.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert den Einsatz moderner Technik bei den Kontrollen an den deutschen Grenzen, um die hohe Belastung der eingesetzten Beamten zu verringern. „Jedem, der sich mit dem Thema Grenzkontrollen schon einmal auseinandergesetzt hat, fallen spontan fünf, sechs, sieben Möglichkeiten ein, wie man eine Grenze effektiv kontrollieren kann – ohne den enormen Personaleinsatz, den es in den letzten Jahren bedurfte“, sagte Grötsch bei der Präsentation seines dritten Tätigkeitsberichts in Berlin.
Er forderte mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Kontrollen und stellte die Verhältnismäßigkeit des hohen Aufwands infrage. Momentan seien dafür bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr sei 2025 aber die Zahl der unerlaubten Einreisen um 25 Prozent und der Asylerstanträge um 50 Prozent zurückgegangen. In seinem Bericht nennt der Beauftragte das automatisierte Erfassen von Kennzeichen und den Einsatz von Drohnen als Möglichkeiten, den Aufwand zu reduzieren.
Negative Folgen für andere Aufgaben der Polizei
Grötsch betonte, der hohe Personaleinsatz an den Grenzen habe Folgen für andere Kernaufgaben der Polizei. An der Grenze zu Österreich bei Bad Reichenhall seien zum Beispiel ständig zwischen 20 und 25 Beamte einer mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit im Einsatz. Diese fehlten natürlich anderswo. „Die können dann nicht zugleich am Münchner oder Nürnberger oder wo auch immer Hauptbahnhof Messerverbotszonen kontrollieren.“
Der hohe Aufwand für die Grenzkontrollen führe zudem zu vielen Überstunden. Er belaste auch die Familien der Beamten.
Amt des Polizeibeauftragten von der Ampel-Koalition geschaffen
Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde 2024 von der Ampel-Koalition geschaffen. Grötsch ist in dieser Funktion für die Belange der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig. Er und seine 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dort strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen aufdecken und untersuchen. Sie sind auch Ansprechpartner von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen.
Das Amt ähnelt dem des Wehrbeauftragten für die deutschen Streitkräfte. Beide Beauftragte sind Hilfsorgane des Deutschen Bundestags.
Zahl der Eingaben steigt stark an
Immer mehr Bürger und Beamte wenden sich an den Polizeibeauftragten. Er verzeichne eine enorme Steigerung der Eingaben um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sagte Grötsch. „Darauf sind wir stolz. Das zeigt mir, dass sich das Amt weiter etabliert.“
Besonders stark nahmen dem Bericht zufolge Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu. Ihre Zahl stieg um mehr als 70 Prozent auf 323. Von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes kamen 98 Eingaben, was einer Zunahme von rund 25 Prozent entsprach.
Diskriminierung, Racial Profiling und Sexismus weiter ein Problem
Der Polizeibeauftragte und sein Team mussten sich erneut auch mit Vorwürfen von Diskriminierung und Racial Profiling (Kontrollen nur aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder Sprache) befassen. Dies habe vor allem Kontrollen bei Einreisen – auch an Flughäfen oder in Zügen und Bahnhöfen – betroffen. Grötsch mahnte hier eine transparentere Kontrollpraxis, eine bessere Kommunikation mit den Betroffenen und eine Sensibilisierung der Polizisten für das Thema an.
Ein Thema für den Polizeibeauftragten waren auch Klagen von weiblichen Beschäftigten wegen sexueller Belästigung durch Kollegen und Vorgesetzte. Grötsch forderte eine Null-Toleranz-Kultur und ein konsequentes Vorgehen und Vorleben von Vorgesetzten.
Mängel an Dienstgebäuden und unhaltbare Arbeitsbedingungen
Grötsch berichtete zudem von erheblichen Mängeln an Dienstgebäuden, etwa im Aus- und Fortbildungszentrum im niedersächsischen Walsrode. Dort rotte seit Jahren ein ehemaliges Lehrsaalgebäude vor sich hin, das wegen Schimmelbefalls nicht mehr genutzt werden könne. An dem Standort sei zudem durch marode Leitungen das Trinkwasser mit Eisen belastet.
An rund 20 Grenzkontrollstellen stünden den Polizistinnen und Polizisten nur Dixi-Toiletten zur Verfügung – und das manchmal schon seit mehr als elf Jahren. Unhaltbare Arbeitsbedingungen gebe es zudem an einigen Bahnhofsrevieren.
In allen diesen Fällen versuche sein Amt, Abhilfe zu schaffen. Teilweise gebe es auch bereits deutlich Verbesserungen, berichtete Grötsch. Es sei zudem gelungen, dass es jetzt in allen Aus- und Fortbildungszentren sowie auf den Einsatzschiffen der Bundespolizei WLAN gebe, was bis vor kurzem nicht der Fall gewesen sei.
Trotz Urteil: Betroffene müssen Kontrollen weiter dulden
Prozess um Kontrollen an Grenze zu Österreich
