Berlin Debatte um Sperrklausel: So ließe sich die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent senken
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß – und hat damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. Aber welche rechtlichen Hürden müssten genommen werden, um die Sperrklausel zu senken?
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