Lesermeinung Steuer | Klima | Aufrüstung
Bei der OZ reden die Leserinnen und Leser mit. Hier haben wir Leserbriefe der vergangenen Zeit gesammelt.
Dreistes Argument
Die kaiserliche Flotte ist untergegangen – und die SPD segelt auf dem gleichen Kurs. Die Schaumweinsteuer wurde 1902 eingeführt, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Über 120 Jahre später liegt diese Flotte auf dem Meeresgrund, die Steuer aber lebt fröhlich weiter. Nun will Finanzminister Klingbeil sie ab 2027 um 20 Prozent erhöhen – und schiebt plötzlich „Gesundheitsschutz“ vor. Das Argument ist besonders dreist, denn während Sekt teurer wird, bleibt Bier außen vor und Wein ist sowieso steuerfrei. So viel zur Glaubwürdigkeit dieser Gesundheitsnummer. Der Staat behandelt erwachsene Bürger wie unmündige Kinder und stopft Haushaltslöcher mit willkürlichen Verbrauchsteuern, statt endlich bei den eigenen Ausgaben zu sparen. Die kaiserliche Flotte ist untergegangen – und die SPD ist auf dem gleichen erfolgreichen Weg.
Peter Groeneveld
Westoverledingen
Klimafolgen sind sichtbar
In besagtem Artikel wird der Chef des Chemiekonzerns Evonic, Christian Kullmann, zitiert, der den deutschen Anteil an den globalen CO2-Emissionen als unerheblich bezeichnet und deshalb für eine Verschiebung der Klimaneutralität in die Zukunft plädiert. Sekundiert wird er dabei von Alice Weidel, der AfD-Chefin, einer Partei, die immer noch den heraufziehenden Klimawandel als nicht menschengemacht ansieht! Besonders vor Wahlen halten sich alle Parteien mit negativen Zukunftsprognosen zurück. Ein wirkliches Zukunftsprogramm ist zur Zeit von keiner Seite zu erwarten! Düstere Zukunftsprognosen möchte man dem empfindlichen Wähler nicht zumuten. Man setzt auf kurzatmige Konzepte, die nicht zukunftsträchtig sind! Dabei sind die zu erwartenden Klimafolgen als Ergebnis einer fast 200-jährigen Ökonomie ohne Ökologie für alle sichtbar!
Klaus Ritzer
Aurich
Landkreis Leer schiebt ab
Der Landkreis Leer kommt seiner rechtlichen Verpflichtung zur Abschiebung nach. Nur leider machen es sich die Verantwortlichen à la ICE in den USA einmal mehr zu einfach. Statt die Suche nach abgängigen und untergetauchten Abschiebepflichtigen zu intensivieren, schiebt man lieber Menschen, die sozial und beruflich im Ort integriert sind, ab. Denn die sind ja einfacher zu fassen und und falls es einen Ermessensspielraum gibt, ist der Gebrauch keine Pflicht. Wer glaubt, dass sich angesichts der anstehenden Wahlen die Politik einmischen wird, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Außer, dass die Politik und die Behörden auf ihre Rechtslage verweisen, wird rein gar nichts passieren. Jeder wird darauf verweisen, dass man sich korrekt gemäß geltender Rechtslage verhalten habe und nicht verantwortlich sei. So lange auch niemand in den Behörden für die entstandenen und entstehenden Kosten wie auch das Leid haftbar gemacht werden kann, wird sich auch niemand bewegen. Denn erst wenn es an den Status und das eigene Geld geht, wird sich wohlmöglich bewegt. Leider.
Xaver Schruhl
Wirdum
Die Folgen der Aufrüstung
Die Aufrüstung der Bundeswehr wird bezahlt mit der Abrüstung in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Kultur, Infrastruktur, Bildung und unseres Zusammenlebens. Wer hat das Foto nicht noch in Erinnerung? Da sitzt Boris Pistorius im Cockpit eines Kriegsflugzeuges, lächelnd mit dem Daumen nach oben. Ein Theater, als ob es ein lustiges Spiel wäre, als ob es keine Tötungsmaschine ist. Das Volk soll kriegstüchtig werden, soll im Auftrag des Staates töten lernen, soll gewalttätig sein – und das lächelnd? Der Krieg in der Ukraine, an dem natürlich nur Russland schuld ist, wird inzwischen von der Nato mit allen Mitteln, getarnt als Unterstützung der Ukraine, geführt und eskaliert weiter. Unendliches Leiden russischer und ukrainischer Menschen ist den politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands offensichtlich völlig gleichgültig. Es winken schließlich Milliardengewinne. Der Krieg in der Ukraine wird zum Anlass genommen, Milliarden Schulden für die Aufrüstung zu machen, während in den lebenswichtigen Daseinsbereichen der Bevölkerung wegen der steigenden Schuldzinsen, die aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden müssen, gespart wird. Die politischen und geheimdienstlichen Lügengebäude sollen jetzt auch noch durch Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes aufrechterhalten werden. Geheim ist ja ohnehin alles, was die Bundeswehr betrifft. Wer weiß schon, ob die Informationen der Regierung stimmen. Mich erinnert das an die US-Begründung der völkerrechtswidrigen Invasion in den Irak und den jetzigen Angriffskrieg gegen den Iran. Der Irak habe Massenvernichtungsmittel, der Iran wolle die Atombombe. Die CDU/SPD-Regierung mit dem Verteidigungsminister, der Milliarden für den Kauf von Kampfflugzeugen aus den USA sinnlos verschleudert, hat die rote Karte schon längst verdient. Der Kurs der Nato-EU ist grundsätzlich falsch, statt das Imperium immer weiter auszudehnen, sollten die Lebensbedingungen der Menschen in Europa und der Welt verbessert, der Frieden in der Welt aktiv gestaltet und der Dritte Weg zwischen China und den USA strategisch mit willigen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens ausgebaut werden.
Erwin Wenzel
Suurhusen
Freibad ist kein Luxus
Leer braucht ein Freibad. Der Kommentar „Freibad für Leer ist ein Luftschloss“ greift deshalb zu kurz. Natürlich muss die Stadt verantwortungsvoll wirtschaften. Das bedeutet aber nicht, dass man sinnvolle Zukunftsprojekte gar nicht erst diskutieren darf. Dabei muss es nicht einmal ein klassisches Freibad mit Schwimmbahnen sein. Auch ein familienorientierter Badesee auf dem Gelände des ehemaligen Freibades wäre eine denkbare und kostengünstigere Lösung. Das Hallenbad erfüllt wichtige Aufgaben für Vereine und die DLRG, ersetzt in den Sommermonaten jedoch kein Badeangebot unter freiem Himmel. Die hohe Zahl an Badetoten in diesem Sommer zeigt, wie wichtig Schwimmfähigkeit ist, gerade für Kinder und Jugendliche. Angesichts immer heißerer Sommer ist ein Freibad kein Luxus, sondern ein Beitrag zu mehr Sicherheit und Familienfreundlichkeit. Deshalb ist es richtig, dass dieses Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Über die Finanzierung muss selbstverständlich gesprochen werden. Die Idee jedoch vorschnell als „Luftschloss“ abzutun, wird ihrer Bedeutung für Leer nicht gerecht.
Tom Bohmfalk
Leer
Nicht nur schöne Worte
Der mutmaßliche Täter war 2005 in Berlin geboren und damit von Geburt an deutscher Staatsbürger – seine Mutter wurde bereits 2002 eingebürgert. Er war den Behörden seit Jahren als Islamist und Gefährder bekannt, saß wegen Terrorvorbereitung in U-Haft und wurde im Mai trotzdem auf Bewährung entlassen. Ein Rechtsstaat, der einen bekannten Feind unserer Freiheit nicht einfach abschieben kann, muss ihn mit aller Härte wegsperren oder überwachen – und hat es nicht getan. Wer mit Gewalt gegen unsere offene Gesellschaft vorgeht, muss mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen. Wenn wir die vielen Gefährder wirklich dauerhaft wegsperren oder überwachen wollen, dann muss die Politik der Polizei endlich die nötigen Mittel geben. Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit braucht einen starken Rechtsstaat – nicht nur schöne Worte.
Peter Groeneveld
Westoverledingen
PIN-Abfrage der EWE
In Ihrem Artikel ist die Rede von einem Emder Unternehmer, bei dem ob der Forderung der EWE nach Übermittlung seiner Konto-PIN die „Alarmglocken schrillten“. Ich schließe mich dieser Einstellung in vollem Umfang an. Eine PIN ist eine persönliche Identifikationsnummer, wobei die Betonung auf „persönlich“ liegt. Wie komme ich dazu, einem wildfremden Zahlungsdienstleister diese zu überlassen? Alternativ kann ich auch eine Kreditkartennummer angeben. Nur eine Kreditkarte bekomme ich auch nur, wenn ich dem Anbieter eben diese Konto-PIN überlasse. Ich bin fassungslos über die Dreistigkeit, mit der Informationen eingeholt werden sollen, die sicher nicht für diese Empfänger bestimmt sind. Soll die EWE ihren Strom verkaufen, wem sie wollen; an mich sicher nicht unter dieser Voraussetzung.
Eckart Dovermann
Rhauderfehn
„Linke, Grüne und SPD irren sich“ – Wie bitte?
Der Kommentar wirft Grünen, Linken und SPD naive Symbolpolitik vor – und verkürzt selbst grob. Niemand behauptet ernsthaft, ein Attentäter werde durch einen zusätzlichen Satz im Grundgesetz von seiner Tat abgehalten. Darum geht es auch nicht. Die Frage lautet, ob sexuelle Identität ebenso ausdrücklich vor Diskriminierung geschützt werden soll wie Geschlecht, Herkunft, Religion oder Behinderung. Artikel 3 verbindet schon heute den allgemeinen Gleichheitssatz mit der besonderen Benennung gefährdeter Gruppen. Widersprüchlich ist vor allem die Wirkungstheorie des Kommentars: Als Schutzversprechen soll die Ergänzung angeblich bedeutungslose Symbolik sein. Gleichzeitig wird behauptet, genau diese Symbolik könne Gruppen unzulässig hervorheben, Sonderrechte schaffen und die Autorität des Grundgesetzes beschädigen. Positive Wirkung wird ausgeschlossen, negative dagegen ohne Beleg unterstellt. Hinzu kommt: Der Anschlag wird den Befürwortern als emotionaler Anlass vorgehalten, dient der Autorin aber selbst als Hauptargument gegen die Verfassungsänderung. Natürlich braucht es Strafverfolgung, Prävention und gesellschaftliche Ächtung. Das ist jedoch kein Gegenargument gegen einen präziseren Diskriminierungsschutz. Wer beides gegeneinander ausspielt, verwechselt Strafrecht, Verfassungsrecht und politische Symbolik.
Rudi Steiner
Emden
Emder Militärhafen
Wer soll eigentlich dafür sorgen, dass die Gebete, Emden solle kein Militärhafen werden, erfüllt werden? Wenn es Gott, der Herr, ist, wäre es dann nicht sinnvoller, ihn zuallererst darum zu bitten, er möge Putin in die Hölle schicken? Zuvor möchte ich jedoch annehmen, dass OZ-Leser Theodor Jakob Janssen mit mir darin übereinstimmt, vom deutschen Staat zu erwarten, dass er uns beide und alle anderen Deutschen schützt. Er tut dies bisher im Inneren durch Justiz und Polizei, und er tut dies bisher gegen äußere Feinde durch die Bundeswehr und die Verbündeten der NATO. Täte er nichts für unseren Schutz, müsste ich mir ein Maschinengewehr anschaffen, um meine Familie und vielleicht auch die Familie Janssen zu schützen. Auch der friedfertigste Deutsche – ich zähle mich übrigens auch zu den Friedfertigen – wird allein durch Gebete weder gegen Geiselnehmer in unserem Land noch gegen aggressive staatliche Nachbarn gefährdetes Leben retten können. Wenn mir OZ-Leser Janssen bis hierhin zustimmt, kann ich mich sicher mit ihm darüber einigen, in welchem Umfang sich Deutschland angesichts der Weltlage zur Abschreckung zum Beispiel Russlands aufrüsten sollte, möglicherweise auch durch einen Militärhafen in Emden.
Wolfgang Henkelmann
Hinte
Unverständnis über Abschiebung
Ich bin zutiefst entsetzt über den Fall der Frau aus Ghana, die nach über zwanzig Jahren auf Borkum abgeschoben wurde. Juristisch mag alles korrekt gewesen sein, doch menschlich ist das eine bodenlose Ungerechtigkeit. Während hart arbeitende, integrierte Menschen, die Steuern zahlten und straffrei blieben, einfach vor die Tür gesetzt werden, diskutieren wir ernsthaft, straffällige Asylbewerber im Land zu behalten. Das ist absurd und zeigt völlig verkehrte Prioritäten. Während andere ausreisepflichtige Asylbewerber es über Jahre schaffen, hier zu bleiben, wurde dieser Frau nur eine halbe Stunde gegönnt, um notdürftig ihre Sachen zu packen. Damit wird die Absurdität des Systems besonders deutlich.
Peter Groeneveld
Westoverledingen
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