Thüringer Landtag Höcke kann Voigt nicht stürzen - aber er sät Unsicherheit
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert - und ist gescheitert. Aber Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt unter Druck.
Neue Runde im Machtkampf der Dauerkontrahenten Björn Höcke und Mario Voigt in Thüringen: AfD-Fraktionschef Höcke scheiterte im Landtag in Erfurt zum zweiten Mal in diesem Jahr mit dem Versuch, CDU-Ministerpräsident Voigt zu stürzen und seinen Platz in der Staatskanzlei einzunehmen. Ein Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen den Regierungschef blieb erfolglos. Das Ergebnis fiel allerdings etwas schlechter für Voigt aus, als beim ersten Anlauf der AfD-Fraktion im Februar.
Höcke stellte sich im Landtag der Ministerpräsidentenwahl und bekam bei der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr als die AfD-Fraktion hat. 45 Stimmen wären für seinen Erfolg nötig gewesen. Drei Abgeordnete enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig und 49 votierten gegen Höcke. Damit gab es zwei Enthaltungen mehr als beim ersten AfD-Misstrauensvotum.
Test für Voigt und die Brombeer-Koalition
Anlass für den erneuten Griff von Höcke nach dem Ministerpräsidentenamt war Voigts von der TU Chemnitz aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen im Sommer. Der AfD-Rechtsaußen nutzte auch Unsicherheiten in Voigts Koalition durch eine vom BSW-Bundesvorstand entfachte Richtungs-Debatte über die Regierungsbeteiligung in Thüringen.
Darüber will das BSW, das mit CDU und SPD seit Ende 2024 in Erfurt regiert, am 6. September auf einem Sonderparteitag entscheiden. Zwei BSW-Abgeordnete, die bei der Abstimmung dabei waren, hatten Voigt wegen seiner Plagiatsaffäre kürzlich als Regierungschef infrage gestellt. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag war damit auch ein Test für den Zusammenhalt der Thüringer Brombeer-Koalition und den Rückhalt für Voigt.
Misstrauensanträge künftig als Dauerprogramm der AfD?
Dass sich bei der Abstimmung drei Abgeordnete ihrer Stimme enthielten, zwei Stimmen ungültig waren und Höcke eine zusätzliche Ja-Stimme bekam, wird nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Christian Schaft weitere Unruhe in den Thüringer Landtag bringen. „Das Abstimmungsergebnis wird dafür sorgen, dass das Theater weitergeht“, sagte er nach der Sondersitzung. Es sei Aufgabe der Koalitionspartner, ihr Verhältnis untereinander zu klären. Seine Fraktion habe geschlossen gegen Höcke gestimmt.
Auch die Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Sigrid Hupach, schloss Stimmen für Höcke aus ihren Reihen aus. „Wir werden der AfD nicht in Regierungsverantwortung in Thüringen helfen“, sagte sie vor der Abstimmung. Höcke ließ offen, ob er weitere Angriffe gegen die fragile Regierungskoalition und Voigt startet. Eigentlich sei er verpflichtet, „hier jeden Monat ein Misstrauensvotum anzulegen“, sagte er nach der verlorenen Abstimmung. Deutschlands einzige Brombeer-Koalition hat nur 44 der 88 Sitze im Landtag.
Voigt: „Lasse mich nicht klein machen“
Vertreter der vier Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke warfen Höcke eine rechtsextremistische Haltung und eine politische Showveranstaltung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor. „Ich werde mich von Ihnen nicht klein machen lassen“, sagte Voigt in Richtung seines Dauerkontrahenten. „Das stärkt der Koalition, aber auch mir den Rücken“, äußerte sich Voigt zum Abstimmungsergebnis. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, Höcke drohe zu einem Kirmes-Clown zu werden. „Sie haben nichts beizutragen für dieses Land.“ SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher warf ihm vor, das Misstrauensvotum für eine billige Inszenierung zu missbrauchen.
Nach der Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Wie oft das möglich ist, lassen Verfassung und Geschäftsordnung des Parlaments offen.
Höcke: „Sie sind ein Plagiator“
Bei der Begründung des Misstrauensantrags forderte Höcke Voigt erneut auf, aus der Aberkennung seines Doktortitels die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Das politische Kerbholz von Thüringens Regierungschef sei übervoll. „Sie sind ein Plagiator“, die Koalition sei eine „Beutegemeinschaft“. Höcke kreidete Voigt außerdem eine umstrittene Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei einem Zeitungsbeitrag sowie für eine Rede zum Holocaust-Gedenken an.
Vor einigen Wochen hatte Höcke BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vergeblich angeboten, als Ministerpräsidentin zu kandidieren - mit Unterstützung der AfD. Wagenknecht gilt ebenso wie der BSW-Bundesvorstand als heftige Kritikerin der Regierungsbeteiligung in Thüringen. Die BSW-Landtagsfraktion hatte kürzlich die Aufforderung des Bundesvorstandes, aus der Regierung in Thüringen auszusteigen, zurückgewiesen.
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