Rüstung und Remigration Empörung über Rüstungsaussage von AfD-Spitzenmann Siegmund
Will die AfD bei ihrer geplanten Abschiebeoffensive auch Rüstungsgüter einsetzen? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen bundesweit entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine „politische Drohung“.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht - und damit scharfe Kritik ausgelöst. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“
Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration““, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt: Die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
Was Siegmund gesagt hat
Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag am Donnerstag hatte Siegmund auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“
Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“
Möglicher Partner BSW geht auf Distanz
Auf Nachfrage sagte Siegmund am Freitag: „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“ Genau das müsse gestärkt werden, sagte Siegmund der Deutschen Presse-Agentur, „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.“ Das sei dann kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht.
Die Aussage stößt aber auch beim möglichen AfD-Kooperationspartner, dem BSW in Sachsen-Anhalt, auf Kritik. „Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe“, sagte die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig der Deutschen Presse-Agentur. Militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. „Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.“ Die Aussage wirke eher wie Provokation und zeuge womöglich von unzureichender Kenntnis der Rechtslage.
Das BSW machte erneut deutlich, dass sie die mögliche Ansiedlung eines israelischen Rüstungsunternehmens im Süden von Sachsen-Anhalt ablehnt - gerade bei einem Konzern, „dessen Produkte in einem Krieg zum Einsatz kommen, der wegen schwerster Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht Gegenstand internationaler Verfahren ist“.
SPD spricht von politischer Drohung
Pähle sagte, dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sagte, die Äußerungen zeigten „das menschenverachtende Weltbild der AfD“. Die Äußerungen machten vielen Angst und müssten ein Weckruf sein. „Die AfD ist der Untergang der Demokratie und verhilft Menschen zur Macht, die diese grausam gegen all jene einsetzen werden, die ihnen nicht passen.“
Auch im Bundestag löste die Äußerung des AfD-Politikers Empörung aus. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, nannte sie „zutiefst schockierend“. „Sie macht überdeutlich, dass die AfD ihre Agenda auch am Rechtsstaat vorbei und mit Waffengewalt gegen Menschen durchsetzen möchte, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen“, fügte sie hinzu. Und sie zeige, dass die AfD eben nicht einfach eine weitere politische Kraft im parlamentarischen Ringen sei. Sie sprach vom „Horrorbild eines Willkürstaats“.
Haben Aussagen Einfluss auf Verbotsverfahren?
Noch nicht absehbar ist, inwiefern Siegmunds Aussage womöglich in dem laufenden Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Rolle spielen könnte. Im Eilverfahren war das Gericht zum Ergebnis gekommen, dass es in den vom Bundesamt vorgelegten Belegen für die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung an Nachweisen für ein „aggressiv kämpferisches Verhalten“ fehle.
