Nach der Landtagswahl in MV MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün - „Tiefe Zäsur“ für die CDU
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern blinkt bereits Richtung Rot-Rot-Grün. Es dürfte die einzige Machtoption sein. Mit der stärksten Partei AfD will niemand koalieren. Doch sie meldet klare Ansprüche an.
Mecklenburg-Vorpommern steuert trotz des fulminanten Wahlerfolges der AfD bei der Landtagswahl auf ein rot-rot-grünes Bündnis zu. Jede andere Mehrheitskonstellation müsste nach der Landtagswahl zwingend die AfD als Koalitionspartner einbinden, die zwar stärkste Kraft wurde, mit der aber niemand der drei weiteren im Landtag vertretenen Parteien zusammengehen will. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte in Berlin, sie werde den Parteigremien am Abend in Schwerin vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen.
Die AfD gewann nach dem vorläufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl, womit sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp. Für die CDU war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die AfD kommt im neuen Parlament auf 32 Sitze, die SPD auf 29, die Linke wie die Grünen auf je 5 Sitze. Für die Neuauflage von Rot-Rot reicht es nicht mehr. Am wahrscheinlichsten ist nun die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Die Grünen erklärten bereits ihre Bereitschaft dazu. Die AfD findet keine Partner für eine Regierung - und muss als stärkste Kraft wohl in die Opposition.
Merz: MV-Ergebnis ist eine Zäsur
In der CDU-Zentrale in Berlin trat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Berliner Spitzenkandidaten Stefan Evers, aber ohne den CDU-Spitzenkandidaten aus MV, Daniel Peters, vor die Presse. Peters sei in Mecklenburg-Vorpommern geblieben, weil er dort die Landtagsfraktion zusammengerufen habe, die sich jetzt auflösen werde, begründete Merz dessen Fernbleiben.
Der Kanzler bezeichnete die Wahl in MV als tiefe Zäsur. „Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten“, so Merz. Das sei ein „ganz schwerer Schlag“, der noch lange in der CDU nachhallen werde.
Die CDU in MV ging auf Tauchstation. Generalsekretärin Katy Hoffmeister erschien nicht wie geplant am Vormittag bei der Landespressekonferenz in Schwerin, wo die Parteien traditionell zum Ergebnis Stellung nehmen und erklären, wie es nun für sie weitergeht. Noch-Fraktionschef Daniel Peters sagte: „Wir haben ja nichts mehr zu sagen.“ Vize-Parteichefin Ann Christin von Allwörden kündigte bereits ihren Rücktritt an.
Auch AfD sieht Regierungsauftrag
Im Falle einer rot-rot-grünen Regierung wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Gegenüber der Wahl 2021 konnte die Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln, damals kam sie auf 16,7 Prozent. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete daraus einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Er beanspruchte für die künftige AfD-Fraktion bereits das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin und kündigte auch an, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag geben werde.
„Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich“, sagte Holm in Berlin. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, „uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen“.
Bei NDR Info sagte Holm: „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.“ Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande. „Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.“
Lob für Schwesig
AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich trotz fehlender williger Koalitionspartner gesprächsbereit. „Warten wir es erst mal ab, ob überhaupt Rot-Rot-Grün zustande kommt“, sagte Chrupalla im ARD-„Morgenmagazin“. „Also wir sind auf alle Fälle gesprächsbereit - und es geht ja nicht nur um Regierung.“
Für die SPD und Schwesig gab es Lob von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Die „Aufholjagd“ von Schwesig und ihrer SPD sei beeindruckend gewesen. „Dieses Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Ermutigung für die gesamte Sozialdemokratie“, sagte Klingbeil in Berlin. Mit dem Abschneiden der SPD bei der Wahl in Berlin könne die Partei dagegen nicht zufrieden sein.
Historischer Absturz der Union
Die Aufholjagd der SPD ging aber vor allem auf Kosten der kleineren Parteien, allen voran der Union. Erstmals wird die CDU nicht in einem Parlament eines Bundeslands vertreten sein. Empfanden die einst in Schwerin regierenden Christdemokraten schon das Ergebnis von 2021 (13,3 Prozent) als Niederlage, so holten sie diesmal nicht einmal die Hälfte der Anteile und schnitten so schlecht ab wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik.
Die Ursachenforschung für das Debakel der CDU lief bereits an. Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU in MV, Eckhardt Rehberg, erklärte das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Bundespolitik. „Ursache ist die Berliner Politik - die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers“, sagte Rehberg dem „Tagesspiegel“.
Zeitplan bis zur Regierungsbildung
Die Spitzenkandidatin der Linken, Bildungsministerin Simone Oldenburg, bedauerte das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde. „Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist“, sagte Oldenburg bei NDR Info. Sollte es zu Rot-Rot-Grün kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Auch das sei kein gutes Zeichen für die Demokratie.
Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen - oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.
