US-Kongress „Einschüchterung“? Durchsuchung bei US-Abgeordneter Omar
Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen wieder an. Nun gab es Durchsuchungen bei ihr. Worum geht es?
Bundesbeamte haben das Zuhause der prominenten demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar im Großraum Washington durchsucht. Das berichteten unter anderem die Sender Fox News und NBC News unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, nannten die Razzia beunruhigend. Die Aktion werfe ernsthafte Fragen auf „hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen (US-Präsident) Donald Trumps Gegner“. Omar selbst sprach von „politischer Einschüchterung“.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter. Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden.
Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung zu einer strafrechtlichen Ermittlung wegen mutmaßlichen Betrugs gehöre, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stehe. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor.
Omar: „Werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen“
Omar sprach auf X von einem „Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen“. Trump greife sie seit zehn Jahren mit haltlosen Lügen und Schmutzkampagnen an. „Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen“, schrieb sie.
Die schwarze Abgeordnete ist immer wieder heftigen Attacken Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte er der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia „zurückgehen“.
NBC News weist nun auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin - drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl, bei der die linke Abgeordnete Omar in ihrem Bezirk im US-Bundesstaat Minnesota wiedergewählt werden will. Es sei gängige Praxis im Justizministerium, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit langem einer ungeschriebenen Praxis.
US-Regierung prüft Kartellrechts-Verstoß bei Sendern
Bericht: So lief die „Razzia“ in den Bundesministerien wirklich ab
Kapitol-Attacke: Trumps Ex-Stabschef soll vor Gericht
