Treffen in Atlanta Kein „Familienfoto“: G20-Außenminister mit Signal an Moskau
Die großen Industrie- und Schwellenländer beraten in Atlanta über die Kriege und Krisen im Nahen Osten und der Ukraine. Auch der Umgang mit Russlands Außenminister wird zu einem zentralen Thema.
Die Außenminister der G20-Runde der großen Industrie- und Schwellenländer setzen bei ihrem Treffen in den USA ein deutliches Signal an Moskau. Das sonst oft übliche „Familienfoto“ der Teilnehmer fiel bei den Beratungen in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia aus. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte schon kurz vor Beginn gesagt: „Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sitzt bei den Beratungen mit am Tisch. Der Umgang mit ihm und der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernde Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine gehören zu den wesentlichen Themen des Treffens und der politischen Gespräche am Rande. Russland spielt als Unterstützer des Iran auch eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit den weltweiten wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges, den die USA gemeinsam mit Israel im Februar begonnen hatten.
Beide Konflikte belasten die Weltwirtschaft erheblich: Der eingeschränkte Schiffsverkehr in der Straße von Hormus sorgt für drastisch steigende Preise etwa für Öl und Gas. Der Krieg in der Ukraine führt hingegen zu schweren Beeinträchtigungen für den Handel mit Dünger und Getreide über das Schwarze Meer.
US-Außenminister Marco Rubio warb zu Beginn des Treffens für eine engere Zusammenarbeit. Wirtschaftliche und geopolitische Krisen bedrohten den globalen Handel, die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln sowie die freie Schifffahrt. „Die G20 müssen gemeinsam daran arbeiten, diesen Bedrohungen entgegenzutreten.“ Die US-Regierung hat im Iran-Krieg ihren Partnern wiederholt mangelnde Unterstützung vorgeworfen.
Man befinde sich in einem „Augenblick der Entscheidung“, sagte Rubio. „Nicht nur für mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern ehrlich gesagt für die ganze Welt.“
Umgang mit Lawrow einer der zentralen Punkte in Atlanta
Wadephul sagte, es gebe keine Normalität mit Russland. Man müsse die Kontroversen am G20-Tisch diskutieren. Deswegen sei das Gespräch wichtig. „Aber wir dürfen auch keine falschen optischen Signale aussenden.“ Die Europäer hätten sich in der Frage der Teilnahme an einem Familienfoto eng abgestimmt, hieß es am Rande des Treffens. Gespräche soll es zu dieser Frage etwa auch mit Australien gegeben haben.
Noch am Vortag hatte Wadephul auf eine Journalistenfrage deutlich gemacht, er werde einem möglichen „Familienfoto“ zusammen mit Lawrow nicht grundsätzlich fernbleiben – wenn es das denn geben würde.
Moskau hatte erst am Mittwoch bestätigt, dass Lawrow nach Atlanta kommen werde. In Atlanta saß Lawrow zwischen den Vertretern Saudi-Arabiens und Mexikos. Rubio hatte direkt neben sich Polens Außenminister Radoslaw Sikorski platziert, den er als einzigen Gast zu den G20-Beratungen geladen hatte. Sikorski gilt als scharfer Kritiker Russlands wegen dessen Krieg gegen die Ukraine. Polen befürchtet, eines der nächsten Ziele Russlands zu werden.
Generalprobe für G20-Gipfel in Miami
Das Treffen ist so etwas wie eine Generalprobe für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember in Miami. Bei dem aktuellen Treffen in Atlanta sollen auch mögliche Entscheidungen des Gipfels vorbereitet werden. In Miami werden neben Präsident Donald Trump auch Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Chinas Staatschef Xi Jinping erwartet. Trump hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ebenfalls zu dem Gipfel eingeladen – bisher ist aber unklar, ob dieser die Einladung annimmt.
Anders als Putin war Lawrow zuletzt regelmäßig bei G20-Treffen zu Gast. In der Runde ist Russland zwar offiziell noch Mitglied, Putin nahm allerdings zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil. Der G20-Gruppe gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union an.
Wadephul: Waffengang wird Iran-Problem nicht lösen
Wadephul forderte erneut mit Nachdruck eine diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran und ein Ende der massiven Blockade der Straße von Hormus. Der Konflikt lasse sich militärisch nicht lösen, sagte er angesichts von Medienberichten, wonach die USA gemeinsam mit Israel nach den in der kommenden Woche anstehenden US-Zwischenwahlen einen neuen massiven Angriff auf den Iran starten könnten. „Ich glaube, ein neuer Waffengang wird dieses Problem in keinem Fall lösen können“, warnte Wadephul.
„Wir müssen weiter an einer Verhandlungslösung arbeiten und müssen jede weitere Eskalation der Situation vermeiden, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Konfliktes sind schon schwer genug“, sagte der Bundesaußenminister. Dies gelte für die Nahostregion und in jedem Falle auch für Europa. Deswegen werde in der G20-Runde sein klarer Appell sein, den Verhandlungsweg zu beschreiten.
Wadephul forderte den Iran auf, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen. Über mögliche Verhandlungen sagte er, er sehe „tatsächlich Möglichkeiten, dass das nach den Midterms geschehen kann“. Nach den Zwischenwahlen müsse „die Zeit von mehr Verhandlungen sein“.
Südafrika von Trump bei G20 ausgeladen
Für Aufregung sorgte im Vorfeld des Treffens, dass US-Präsident Trump das reguläre G20-Mitglied Südafrika auslud. Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines Völkermords entschieden. Kanzler Merz hatte sich danach mehrfach für eine Teilnahme Südafrikas ausgesprochen.
Rubio: Haben Putin zu G20-Gipfel in Miami eingeladen
