Justiz Verhärtete Fronten im Streit um Polens Verfassungsgericht
Beim Tauziehen um die Besetzung der Richterposten will weder Regierungschef Tusk noch Präsident Nawrocki nachgeben. Eine geplante Generalversammlung der Verfassungsrichter birgt neuen Zündstoff.
Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht ist keine Annäherung in Sicht. Sowohl die proeuropäische Regierung von Donald Tusk als auch der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki beharrten über das Wochenende auf ihren Standpunkten. „In bestimmten Dingen kann es keinen Kompromiss geben“, betonte Regierungschef Tusk in einer Rede am Samstagabend.
Vier ehemalige Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts stärkten in einer Erklärung Tusks Regierung den Rücken. Sie rügten das Vorgehen des Präsidenten als „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“. Die EU-Kommission betonte, es sei Aufgabe der Führung des Landes, dafür zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) arbeiten könne.
Der seit langem schwelende Streit war am Freitag nach einer Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts eskaliert. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden – und eine neu nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung. Doch der eigentliche Konflikt dahinter wurzelt tiefer.
Worum geht es bei diesem Streit?
Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.
Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der EuGH stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und der damaligen Präsidentin unter der Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.
Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Reformen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrt sich seit Monaten dagegen, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlamentspräsidenten ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski den Zugang zum Gebäude.
Warum eskaliert die Lage genau jetzt?
Ins Rollen kam die Sache durch die Ankündigung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspräsident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgelöst und sie selbst werde die Leitung kommissarisch übernehmen. Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich. Gegen seine Absetzung protestieren Anhänger der PiS und des rechten Spektrums – am Sonntag waren es jedoch deutlich weniger Demonstranten.
Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Wie reagieren Nawrocki und Tusk auf die entstandene Situation?
Regierungschef Tusk hat seinen Ton gegenüber Nawrocki weiter verschärft. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, sagte er in einer Ansprache am Samstagabend.
Tusk spielte damit auf Nawrockis Besuch in dem von Demonstranten umlagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude hineindrängte. Dabei drückte er auch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska nach unten.
Nawrocki traf sich am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Holownia von Polen 2050 teil. Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und von der mitregierenden Linken beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Zu konkreten Ergebnissen wurde nichts bekannt.
Was sagen Verfassungsexperten zu dem Konflikt?
Die Bewertung von vier ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts fällt deutlich aus. Sie stellten sich auf die Seite der Richter, die den aktuellen Gerichtspräsidenten abgelöst haben. „Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll.
Wie geht es jetzt weiter?
Für Dienstag hat die Verfassungsrichterin Korwin-Piotrowska eine Generalversammlung aller Verfassungsrichter einberufen. Dieses Gremium kann unter anderem seine Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Verfassungsrichtern geben und darüber entscheiden, ob ein Richter wegen dauernder Unfähigkeit zur Ausübung seiner Aufgaben in den Ruhestand versetzt wird. Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Zurek hat bereits beantragt, dass die Generalversammlung über die Aufhebung der richterlichen Immunität von Gerichtspräsident Swieczkowski und seinem Stellvertreter beraten soll.
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