Erweiterung EU-Kommission: Montenegro könnte nächstes EU-Mitglied werden
Die bislang letzte EU-Erweiterung liegt inzwischen mehr als 13 Jahre zurück. Geht es in den kommenden Jahren jetzt Schlag auf Schlag?
Das Westbalkanland Montenegro könnte nach Einschätzung der EU-Kommission das nächste Mitgliedsland der Europäischen Union werden. Wie aus einer neuen Analyse der Brüsseler Behörde hervorgeht, könnte das Land bereits Ende dieses Jahres die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen. Die tatsächliche Aufnahme in die Staatengemeinschaft könnte dann 2028 erfolgen.
Entscheidend werde in den kommenden Wochen sein, dass Montenegro seinen konsequenten Fokus auf die Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft beibehalte sowie bereits beschlossene Reformen nachhaltig umsetze, heißt es in der Analyse weiter. Dann gehe die Kommission davon aus, dass der Beitrittsvertrag mit Montenegro im Juni 2027 unterzeichnet werden kann. Anschließend muss noch ein Beitrittsvertrag ausgehandelt und von allen bisherigen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Auch Albanien und Moldau könnten der Kommission zufolge in den kommenden Jahren der EU beitreten, außerdem unterstützt die Behörde die Beitrittsbemühungen der Ukraine.
Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Albanien wird Ende 2027 für möglich gehalten, der mit Moldau Anfang 2028. Bis zur tatsächlichen Aufnahme in die EU dürften dann aber auch bei ihnen noch einmal mehr als 20 Monate vergehen. In dieser Zeit muss zunächst ein Beitrittsvertrag fertig ausgehandelt und unterzeichnet werden. Anschließend müssen alle bisherigen Mitgliedstaaten sowie das Kandidatenland den Vertrag ratifizieren. Für alle Länder betont die Kommission, dass die Länder ihre Ziele nur erreichen können, wenn sie alle Aufnahmebedingungen erfüllen.
Beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien dauerte das gesamte Verfahren rund zwei Jahre. Das Land war am 1. Juli 2013 beigetreten. Seitdem hat es keine weiteren EU-Beitritte mehr gegeben. Durch den Austritt Großbritanniens 2020 sank die Zahl der Mitgliedstaaten wieder auf 27.
Die Ukraine will Ende 2028 einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen erreichen. „Die Europäische Kommission unterstützt dieses ambitionierte Ziel, ist jedoch der Auffassung, dass hierfür eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich ist“, heißt es in der Analyse. Als schwierig gelten beispielsweise notwendige Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung. Besonders herausfordernd ist dabei, dass die Reformen inmitten des russischen Angriffskriegs umgesetzt werden müssen.
Sonderrolle Ukraine
Für die Ukraine ist die EU-Beitrittsperspektive von herausragender Bedeutung. Sie gilt als Signal, dass das Land eine dauerhafte Zukunft in der europäischen Staatengemeinschaft hat. Eine EU-Mitgliedschaft würde die Ukraine nicht nur wirtschaftlich und politisch enger an den Westen binden, sondern ihr durch die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag auch zusätzliche Sicherheit bieten. Eine Aufnahme noch während des Krieges gilt allerdings auch wegen der damit verbundenen militärischen Beistandsverpflichtungen als politisch kaum vorstellbar.
Unter den vier Beitrittskandidatenländern ist die Ukraine das mit Abstand größte. Das Land hat nach jüngsten Weltbank-Zahlen etwa 39 Millionen Einwohner - weniger als halb so viele wie Deutschland - ist aber mit rund 604.000 Quadratkilometern fast 1,7-mal so groß wie Deutschland. Das kleine Adriaküstenland Montenegro hat nur rund 620.000 Einwohner. In der Mitte liegen Albanien und Moldau, die beide etwa 2,4 Millionen Einwohner zählen.
Wachsen der Staatengemeinschaft soll für Stabilität sorgen
In den EU-Erweiterungsprozess kam zuletzt vor allem aus geopolitischen Erwägungen wieder neue Dynamik. Die Aufnahme weiterer Staaten soll auch den Einfluss der EU stärken und verhindern, dass Länder aus Enttäuschung über eine fehlende Beitrittsperspektive engere Partnerschaften mit Russland oder China eingehen.
Gerade der Westbalkan gilt dabei als strategisch besonders wichtige Region, unter anderem wegen seiner Bedeutung für die europäische Sicherheit, Energieversorgung und Migrationspolitik. Mit einer Aufnahme der Ukraine und Moldaus würde die EU zudem ihren Einflussraum weit nach Osten ausdehnen.
Zugleich gibt es allerdings auch Länder, die Risiken sehen - unter anderem wegen der Herausforderungen beim Schutz der neuen Außengrenzen und bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Als Problem gilt bei einem EU-Beitritt der Ukraine auch die Integration ihrer riesigen Landwirtschaft. Würden ukrainische Bauern nach einer Aufnahme uneingeschränkt von den europäischen Agrarsubventionen profitieren, könnte dies den EU-Haushalt massiv belasten und zulasten der bisherigen Empfänger gehen. Zudem fürchten Landwirte in anderen EU-Staaten, dass die vergleichsweise kostengünstige ukrainische Produktion die Preise etwa für Getreide, Zucker und Geflügel unter Druck setzen könnte.
Die EU-Kommission hat deswegen bereits vorgeschlagen, für die Ukraine besondere Übergangsregelungen vorzusehen, die sowohl die finanzielle Unterstützung als auch den Zugang zum europäischen Markt für sensible Agrarprodukte deutlich einschränken könnten. Wie diese genau aussehen sollen, müsste dann im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vereinbart werden.
Weitere Beitrittsanwärter
Vorerst keine Beitrittsfahrpläne gibt es für die Beitrittsanwärter Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo sowie für die Türkei und Georgien. Bei diesen Ländern sind bislang keine ausreichenden Fortschritte gemacht worden. Bei der Türkei und Georgien liegt der Beitrittsprozess sogar wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite ganz auf Eis.
Georgien will EU-Aufnahme beantragen
