Kirchliches Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht: Keine Kündigung nach Kirchenaustritt
Die Kirchen sind Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen. Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine Kirchenmitgliedschaft dafür Voraussetzung ist. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Arbeitnehmer einer katholischen Einrichtung müssen bei einem Kirchaustritt nicht automatisch mit einem Jobverlust rechnen. Wenn kirchliche Einrichtungen religiöse Anforderungen im Beruf stellen, müssten diesen für alle beschäftigten Arbeitnehmer mit vergleichbaren Aufgaben gelten, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Verhandelt wurde der Fall einer Sozialpädagogin in einer Schwangerenberatungsstelle eines katholischen Vereins in Hessen.
„Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten ... Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind“, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter (2 AZR 196/22). Sie erklärten die Kündigung für unwirksam.
Richter: Benachteiligung nicht gerechtfertigt
Um die Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein, so das Bundesarbeitsgericht. „Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute.“ Ihr Kirchenaustritt allein stelle in dem Fall keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Benachteiligung rechtfertige. Die von der Klägerin nachgeforderten Zahlungen ständen ihr zu.
Ihr Fall hatte in diesem Jahr auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt. In seiner Entscheidung hieß es unter anderem zu religiösen Anforderungen im Beruf, dass sie angesichts der Art der Tätigkeit und des Ethos der Kirche „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein müssten.
Zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte der katholische Verein in der hessischen Schwangerschaftsberatung nach Angaben des Bundesarbeitsgerichts auch zwei Arbeitnehmerinnen, die nicht der katholischen Kirche angehörten.
Weniger Sonderrechte der Kirchen
Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Kündigungen benachteiligten sie entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wegen ihrer Religion. Der kirchliche Arbeitgeber vertrat dagegen die Auffassung, dass die Beraterin durch den Kirchenaustritt schwerwiegend gegen ihre Loyalitätspflicht verstoßen hat. Er hatte zunächst versucht, sie zum Wiedereintritt zu bewegen. Als das erfolglos blieb, schickte er die Kündigung.
Nach dem Grundgesetz haben Kirchen in Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht, das auch arbeitsrechtliche Sonderregelungen begründet. Klagen dazu landen immer wieder bei den Arbeitsgerichten. Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts haben dazu geführt, dass Kirchenaustritte oder Scheidungen bei kirchlichen Arbeitgebern nicht mehr automatisch zur Kündigung oder einer Bewerbungsablehnung führen.
