Bundespräsidentenwahl Kandidatin mit besten Chancen: CDU will Aigner nominieren
Der Kanzler hat sich lange Zeit genommen, jetzt macht er ganz offiziell seinen Vorschlag für die Bundespräsidentenwahl. Erstmals soll es eine Frau und CSU-Politikerin werden.
Seit April ist Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin im Gespräch, jetzt wird die bayerische Landtagspräsidentin ganz offiziell zur Kandidatin gekürt. Die CDU-Führungsgremien wollen sie heute auf Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz für das höchste Staatsamt nominieren. Sie hat beste Chancen, am 30. Januar von der Bundesversammlung als erste Frau und erste CSU-Politikerin an die Staatsspitze gewählt zu werden.
Merz kündigte dem Parteipräsidium bereits am Sonntag bei einem Abendessen an, dass er Aigner heute vorschlagen werde. Die 61-Jährige wird an den Gremiensitzungen teilnehmen.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder besteht. Die CSU steht schon lange hinter Aigner, die SPD hat ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch die Grünen haben ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Gemeinsamer Auftritt von Merz und Aigner
Nach der Nominierung werden Merz und Aigner gemeinsam vor die Presse treten. Anschließend fliegen sie gemeinsam nach München, wo sie zusammen mit Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen wird.
Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zu Linken geht, ist offen.
Weidel erwartet Vorstellung Aigners in AfD-Fraktion
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politische Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie.
Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.
Linke kritisiert Findungsprozess
Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.
Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. „Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird“, sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch endgültig entschieden, ob die Aigner mitwählen werden.
Merz sprach mit Aigner bereits im August über Kandidatenfrage
Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen - ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.
Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus. Dort sehen sie sich regelmäßig, haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Bereits im August hatte Merz mit Aigner über die Kandidatenfrage gesprochen, sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie festgelegt.
Aigner ist keine klassische Machtpolitikerin
Aigner gilt anders als viele ihrer erfolgreichen männlichen Kollegen nicht als klassische Machtpolitikerin, die mit Einsatz der Ellenbogen um Ämter ringt. Wegen genau dieser Gelassenheit wird sie über Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt.
Die Oberbayerin war von 2008 bis 2013 als Agrarministerin in der Bundespolitik - bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern - ohne dass ihr dort je jemand gefährlich geworden wäre.
Nach zwölf Männern an der Staatsspitze erstmals eine Frau
Ihr Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März.
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