Finanzen Koalition findet Haushalts-Kompromisse – Zuckersteuer später
Union und SPD ringen unter Zeitdruck um Verständigungen für eine Reihe strittiger Fragen für die Aufstellung des Bundesetats 2027. Zu einigen gibt es jetzt Klarheit – aber auch noch Fragezeichen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich in Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 auf Kompromisse zu mehreren Streitpunkten geeinigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 kommen und damit einige Monate später als geplant. Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich stark unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle wird zugleich immer unwahrscheinlicher.
Die Fraktionen von SPD und Union kamen am Abend zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union deutlich länger. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus der Runde. Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da an diesem Donnerstag der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll.
5,4 Milliarden für Stromsteuer-Senkung gesucht
Union und SPD fanden für die Entlastung bei den Energiepreisen bisher keine Finanzierung. Ganz vom Tisch ist das Thema nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen aber nicht: Theoretisch könnten sie die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden Euro morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag abgestimmt wird.
Der Haushalt ist aber bereits extrem eng, die Haushälter beider Fraktionen sind Listen von Subventionen und anderen Posten durchgegangen und haben bisher keine Spielräume gefunden. Damit ist unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn, wie von Merz gewünscht, kommen kann.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
Zuckersteuer für stabile Kassenbeiträge
Die Zuckersteuer sollte nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf zum 1. Juli 2027 starten. Die Union hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern die Umstellung von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die „Lebensmittel Zeitung“ berichtete. Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal zusätzlich, erklärte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke. Der spätere Starttermin hebe die dauerhafte höhere Belastung nicht auf. Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet.
Sozialkürzungen teils doch nicht
Eine Verständigung erzielt wurde nach Angaben aus Koalitionskreisen dazu, Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
Nach SPD-Angaben sollen beim Wohngeld Kürzungen von 300 Millionen Euro nicht kommen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem „Stern“, dies sei wichtig, um Hunderttausende Menschen bei Mietkosten nicht allein zu lassen. SPD-Fachpolitiker Hendrik Bollmann sagte: „Zwar wird es zum 1. Januar keine Anpassung geben, alle darüber hinaus vorgesehenen Kürzungen sind jedoch vom Tisch.“
Die Union wollte zudem erreichen, auch die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer voll auszugleichen. Die entsteht, wenn Einkommen wegen der Inflation steigen, man deshalb höhere Steuern zahlt, sich von seinem Geld aber nicht mehr leisten kann. Eine Lösung dazu wurde vorerst nicht bekannt.
Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung
