Koalition Kanzler: Koalitionsvertrag gilt unabhängig von SPD-Personal
Bei der SPD könnten Personalveränderungen anstehen. Das veranlasst die Union dazu, auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat die Gültigkeit des Koalitionsvertrages mit der SPD unabhängig von anstehenden Personalentscheidungen der Sozialdemokraten betont. „Dieser Vertrag ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage für unsere Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren“, sagte Merz nach seiner Teilnahme an einer Vorstandssitzung der CSU in München.
Zuvor hatte die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz für Unruhe gesorgt. In der Union gibt es Befürchtungen, Heil könnte im Fall seiner Wahl zum Parteichef versuchen, geplante Sozialreformen in der Bundesregierung zu verhindern oder zu verwässern.
Merz: Kein Anlass für Nachverhandlungen
„Jede Partei muss ihre eigenen internen Themen, auch Personalfragen, beantworten“, sagte der Kanzler. Er gehe davon aus, dass - unabhängig von der Entscheidung der SPD auf dem Bundesparteitag im Januar - der Koalitionsvertrag gelte. „Es gibt keine Veranlassung, ihn neu zu verhandeln“, sagte Merz. Der Vertrag sei von Parteien miteinander verhandelt worden und gelte unabhängig von handelnden Personen.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor erklärt, die Personalentscheidungen in der SPD dürften nicht zu einem Zurück bei Sozialreformen führen. „Wir werden das sehr genau beobachten“, kündigte der bayerische Ministerpräsident an. Es dürfe keinen Stopp der Reformen geben. „Kein Zurück, kein Abweichen: Wir wollen, dass die grundlegende Linie bleibt, mit einem Bekenntnis zu einer klaren Koalition.“